Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung von praxenguru als Software as a Service – SaaS-Rahmenvertrag für Heilmittelpraxen (B2B)
Fassung: Version 1.0 · Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragsbestandteile
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Praxisverwaltungssoftware praxenguru als Software as a Service (nachfolgend „Vertrag“) zwischen Jonas Zerer, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Zerer ITS, Franz-Wimmer-Straße 16, 94036 Passau (nachfolgend „Anbieter“), und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Anbieter und Kunde werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere an Praxen von Heilmittelerbringern. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, sich die Unternehmereigenschaft vor Vertragsschluss in geeigneter Weise nachweisen zu lassen.
(3) Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
(4) Vertragsbestandteile sind, in der nachstehenden Rangfolge:
- die Bestellung des Kunden in der Fassung der Auftragsbestätigung des Anbieters sowie etwaige individuelle Vereinbarungen in Textform;
- der Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO einschließlich seiner Anlagen (nachfolgend „AV-Vertrag“);
- die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Leistungsbeschreibung und Preisliste des Anbieters, die dem Kunden mit der Bestellung zur Verfügung gestellt wird (nachfolgend „Leistungsbeschreibung“);
- diese AGB.
In Fragen des Datenschutzes gehen die Regelungen des AV-Vertrags diesen AGB vor.
(5) Nicht Gegenstand dieser AGB sind der Erwerb von Hardware (insbesondere des praxenguru-Anmeldeterminals), das Paket „Lokale Installation“ sowie individuelle Dienstleistungen wie Schulungen, Datenübernahmen aus Altsystemen oder kundenspezifische Anpassungen. Hierfür werden gesonderte Vereinbarungen geschlossen; diese AGB gelten ergänzend, soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Vertrags bezeichnet
- „Software“ die webbasierte Praxisverwaltungssoftware „praxenguru“ mit ihren Modulen (u. a. Terminmanager, Abrechnungsmanager, Patientenmanager, Statistik) in dem vom Kunden gebuchten Umfang.
- „Paket“ der vom Kunden gebuchte Leistungsumfang (derzeit „Basis“ oder „Premium“) mit den in der Leistungsbeschreibung festgelegten Funktionen und Nutzungsgrenzen.
- „Praxis-Konto (Mandant)“ die für den Kunden eingerichtete, logisch von anderen Kunden getrennte Instanz der Software.
- „Nutzer“ natürliche Personen, die der Kunde zur Nutzung der Software berechtigt, z. B. Praxisleitung, Rezeption, Therapeuten und Abrechnungskräfte.
- „Patientenzugänge“ Zugänge, die der Kunde seinen Patienten für die Online-Terminbuchung und -verwaltung einrichtet.
- „Kundendaten“ sämtliche Daten, die der Kunde, seine Nutzer oder seine Patienten in die Software eingeben, hochladen oder dort erzeugen, insbesondere personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten von Patienten.
- „praxenguru-gateway“ der vom Anbieter bereitgestellte, beim Kunden lokal installierte Client zur Anbindung von Hardware (z. B. Bondrucker, eGK-Kartenlesegerät, Zahlungsterminal) an die Software.
- „Beta-Funktionen“ in der Software oder der Leistungsbeschreibung ausdrücklich als „Beta“ gekennzeichnete Funktionen.
- „Textform“ eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne von § 126b BGB, z. B. E-Mail.
§ 3 Vertragsschluss, kostenlose Testphase
(1) Die Darstellung der Software und der Pakete auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Paket über das Bestellformular, die Online-Registrierung oder in Textform bestellt und der Anbieter die Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Freischaltung des Praxis-Kontos annimmt.
(2) Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase von vier (4) Wochen einräumen. Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern der Kunde nicht vor ihrem Ablauf ein kostenpflichtiges Paket bestellt. Während der Testphase gelten die Verfügbarkeits- und Reaktionszeitzusagen des § 5 nicht; der Anbieter haftet während der Testphase abweichend von § 12 Abs. 2 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Übrigen bleibt § 12 Abs. 1 unberührt.
(3) Während der Testphase soll der Kunde vorrangig Test- oder Beispieldaten verwenden. Echte Patientendaten darf der Kunde in der Testphase nur verarbeiten, wenn zuvor der AV-Vertrag abgeschlossen wurde. Wird im Anschluss an die Testphase kein kostenpflichtiges Paket gebucht, löscht der Anbieter das Praxis-Konto einschließlich aller Kundendaten 30 Tage nach Ende der Testphase.
§ 4 Leistungsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrags in ihrer jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet bereit. Funktionsumfang und Nutzungsgrenzen (z. B. Anzahl der Benutzer- und Therapeuten-Zugänge, Patientenzugänge, Registereinträge, Dateiuploads) ergeben sich aus dem gebuchten Paket und der Leistungsbeschreibung.
(2) Die Software wird auf Servern in Rechenzentren in Deutschland betrieben. Rechenzentrumsbetreiber ist derzeit die Hetzner Online GmbH, Industriestraße 25, 91710 Gunzenhausen. Ein Wechsel des Rechenzentrumsbetreibers ist nach Maßgabe des AV-Vertrags zulässig; eine Verarbeitung von Kundendaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums findet nicht statt.
(3) Übergabepunkt für die Leistungen des Anbieters ist der Routerausgang des genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Internetverbindung bis zum Übergabepunkt, die eingesetzten Endgeräte, Browser und das lokale Netzwerk ist der Kunde verantwortlich. Die technischen Mindestvoraussetzungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
(4) Der Anbieter sichert die Kundendaten täglich in einer vom Produktivsystem getrennten Umgebung innerhalb Deutschlands und bewahrt die Sicherungen 30 Tage auf. Die Datensicherung dient der Wiederherstellung des Systems und der Kundendaten im Störungsfall. Sie ersetzt nicht die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten des Kunden (vgl. § 8 Abs. 5).
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Updates einzuspielen, sofern hierdurch der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Änderungen, die eine für den Kunden wesentliche Funktion des gebuchten Pakets entfallen lassen oder erheblich einschränken, kündigt der Anbieter mindestens sechs (6) Wochen vorher in Textform an; der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Änderungen, die aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben (z. B. Heilmittel-Richtlinie, Technische Anlagen zu § 302 SGB V, Kostenträgerdateien) oder zur Beseitigung von Sicherheitslücken erforderlich sind, darf der Anbieter jederzeit vornehmen.
(6) Der Anbieter stellt fachliche Stammdaten (z. B. Heilmittel-Preislisten, Kostenträgerdateien, ICD-10-GM-Kataloge) mit der gebotenen Sorgfalt bereit und aktualisiert sie in angemessenen Abständen. Die Software unterstützt den Kunden bei Verwaltung und Abrechnung, ersetzt jedoch nicht dessen fachliche und rechtliche Prüfung. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit von Verordnungsprüfungen, Abrechnungen und Rechnungen gegenüber Kostenträgern, Patienten und Dritten sowie für die Einhaltung der Heilmittel-Richtlinie und der Verträge nach § 125 SGB V verbleibt beim Kunden.
(7) Im Rahmen der GKV-Abrechnung nach § 302 SGB V erzeugt die Software die Abrechnungsdaten nach den jeweils geltenden Technischen Anlagen. Die Beantragung eines Institutionskennzeichens (IK), eines Zertifikats für die verschlüsselte Datenübermittlung sowie der Abschluss sonstiger für das Abrechnungsverfahren erforderlicher Vereinbarungen obliegen dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Support
(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt von 99,0 % im Monatsmittel. Bei der Berechnung bleiben außer Betracht: (a) angekündigte Wartungsarbeiten nach Abs. 2, (b) Notfallwartungen zur Abwehr akuter Sicherheitsgefahren, (c) Störungen, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen, insbesondere höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze oder Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen, sowie (d) Störungen, die vom Kunden, seinen Nutzern oder von ihm eingesetzten Drittsystemen verursacht wurden.
(2) Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter mindestens drei (3) Werktage vorher in Textform oder durch Hinweis in der Software an. Sie werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Praxiszeiten, vorzugsweise zwischen 22:00 und 06:00 Uhr oder am Wochenende, durchgeführt und sollen acht (8) Stunden pro Kalendermonat nicht überschreiten.
(3) Der Kunde kann Störungen über das Ticketsystem, per E-Mail an info@praxenguru.de oder über die Support-Hotline melden. Support-Zeiten sind Montag bis Freitag von 08:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern sowie der 24. und 31. Dezember. Innerhalb der Support-Zeiten beginnt der Anbieter mit der Bearbeitung einer ordnungsgemäßen Störungsmeldung innerhalb folgender Reaktionszeiten:
- kritische Störung (die Software ist insgesamt oder in einer Kernfunktion nicht nutzbar): 12 Stunden;
- erhebliche Störung (eine wesentliche Funktion ist erheblich beeinträchtigt, ein zumutbarer Workaround besteht nicht): zwei (2) Werktage;
- sonstige Störung oder Anfrage: drei (3) Werktage.
Bei Paketen mit priorisiertem Support werden Anfragen dieses Kunden bevorzugt bearbeitet. Die Reaktionszeit bezeichnet den Beginn der Bearbeitung, nicht die Behebung der Störung.
(4) Der Support umfasst die Unterstützung bei Fragen zur Bedienung der Software und die Bearbeitung von Störungen. Nicht umfasst sind insbesondere Schulungen, Einrichtungs- und Datenübernahmeleistungen, Unterstützung bei Hardware, Netzwerk oder Drittsoftware des Kunden sowie Leistungen, die durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung erforderlich werden. Solche Leistungen erbringt der Anbieter auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung nach Aufwand gemäß der jeweils gültigen Preisliste.
(5) Der optionale Notfallmodus (lokaler, verschlüsselter Lese-Snapshot ausgewählter Daten) ist eine freiwillige Zusatzfunktion zur Überbrückung von Ausfällen. Er begründet keine eigenständige Verfügbarkeitszusage und ersetzt keine eigenen Notfallvorkehrungen des Kunden.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des gebuchten Pakets bestimmungsgemäß für den eigenen Praxisbetrieb über einen Webbrowser zu nutzen. Eine Überlassung der Software als Kopie, insbesondere des Quell- oder Objektcodes, erfolgt nicht, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) Der Kunde darf die Software nur durch seine Nutzer und innerhalb der Nutzungsgrenzen des gebuchten Pakets nutzen. Überschreitet die Nutzung diese Grenzen, kann der Anbieter den Kunden auffordern, ein passendes Paket zu buchen oder die Nutzung anzupassen; der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der Nutzungsgrenzen technisch sicherzustellen. Bereits gespeicherte Kundendaten werden hierdurch nicht gelöscht.
(3) Der Kunde ist berechtigt, seinen Patienten im Rahmen des gebuchten Pakets Patientenzugänge zur Online-Terminbuchung einzurichten. Patienten werden hierdurch nicht Vertragspartner des Anbieters. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung durch seine Patienten im Einklang mit diesen AGB erfolgt.
(4) Für den praxenguru-gateway räumt der Anbieter dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, diesen auf eigenen Geräten des Kunden zu installieren und zum Zweck der Anbindung an die Software zu nutzen. Nach Vertragsende hat der Kunde den praxenguru-gateway zu deinstallieren. Die Rechte des Kunden nach §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.
(5) Soweit das gebuchte Paket den Zugang zur REST-API umfasst, darf der Kunde diese ausschließlich zur Anbindung eigener oder in seinem Auftrag betriebener Systeme nutzen. API-Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Anbieter kann angemessene technische Begrenzungen (z. B. Anfragelimits) festlegen. Für Datenübermittlungen an angebundene Drittsysteme und deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit ist allein der Kunde verantwortlich.
(6) Dem Kunden ist es untersagt, (a) die Software Dritten außerhalb seines Praxisbetriebs zur Nutzung zu überlassen, insbesondere sie zu vermieten oder im Rahmen eines eigenen Rechenzentrums- oder Plattformbetriebs anzubieten, (b) die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist, (c) technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, (d) ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform Last- oder Penetrationstests durchzuführen sowie (e) die Software außerhalb der REST-API automatisiert abzufragen.
(7) Sämtliche Rechte an der Software, der Dokumentation, den Marken und sonstigen Kennzeichen des Anbieters verbleiben beim Anbieter, soweit sie dem Kunden nicht ausdrücklich nach diesem § 6 eingeräumt werden.
(8) Nutzt der Kunde das White-Labeling, räumt er dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das einfache Recht ein, die von ihm bereitgestellten Logos, Kennzeichen und Inhalte in der Software und in E-Mails darzustellen. Der Kunde versichert, über die hierfür erforderlichen Rechte zu verfügen, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung dieser Rechte frei. Für die Inhalte individuell hinterlegter Impressums- und Datenschutzangaben ist allein der Kunde verantwortlich.
§ 7 Beta-Funktionen
(1) Beta-Funktionen – derzeit insbesondere die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) und der Versand und Abruf von KIM-Nachrichten – stellt der Anbieter zu Erprobungszwecken und mit bewusst eingeschränktem Funktionsumfang bereit. Sie werden nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Anbieter freigeschaltet.
(2) Für Beta-Funktionen gelten die Verfügbarkeits- und Reaktionszeitzusagen nach § 5 nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Beta-Funktionen jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Die Überführung einer Beta-Funktion in einen kostenpflichtigen Leistungsbestandteil bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(3) Der Kunde wird Beta-Funktionen nicht als einzigen Kommunikations- oder Übermittlungsweg für zeitkritische oder rechtlich fristgebundene Vorgänge einsetzen und hält geeignete Alternativen bereit. Die technischen und vertraglichen Voraussetzungen für die Nutzung der TI (z. B. SMC-B-Praxisausweis, Konnektor oder TI-Gateway, Vertrag mit einem zugelassenen KIM-Anbieter) schafft der Kunde auf eigene Kosten.
(4) Die Haftung des Anbieters richtet sich auch bei Beta-Funktionen nach § 12.
§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde hält die Zugangsdaten seiner Nutzer geheim, sorgt für sichere Passwörter und nutzt verfügbare zusätzliche Sicherheitsfunktionen. Er vergibt Rollen und Berechtigungen nach dem Erforderlichkeitsprinzip und sperrt Zugänge ausgeschiedener Nutzer unverzüglich. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich und ändert die betroffenen Zugangsdaten.
(2) Der Kunde ist für die Kundendaten verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass deren Erhebung und Verarbeitung rechtmäßig erfolgt, dass er seine Patienten nach Art. 13, 14 DSGVO informiert, etwa erforderliche Einwilligungen einholt und die für ihn geltenden berufsrechtlichen Vorschriften beachtet.
(3) Der Kunde wird keine rechtswidrigen Inhalte in die Software einstellen und keine Dateien hochladen, die Schadsoftware enthalten. Er setzt auf den zur Nutzung eingesetzten Endgeräten sowie den Geräten, auf denen der praxenguru-gateway betrieben wird, aktuelle Betriebssysteme, Browser und Schutzsoftware ein.
(4) Aktiviert der Kunde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ist er allein für die sichere Verwahrung der zugehörigen Schlüssel, Zertifikate, Passphrasen und Wiederherstellungscodes (einschließlich des Notfall-Codes) verantwortlich. Der Anbieter hat auf diese Schlüssel keinen Zugriff und kann sie nicht wiederherstellen. Gehen sie verloren, sind die damit verschlüsselten Daten dauerhaft nicht mehr lesbar; eine Haftung des Anbieters hierfür besteht nicht, soweit der Verlust nicht vom Anbieter zu vertreten ist.
(5) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für die Behandlungsdokumentation (§ 630f Abs. 3 BGB) und für steuer- und handelsrechtlich relevante Unterlagen (§ 147 AO, § 257 HGB), erfüllt der Kunde in eigener Verantwortung. Der Kunde wird dazu in angemessenen Abständen sowie rechtzeitig vor Vertragsende die von der Software bereitgestellten Exportfunktionen nutzen.
(6) Der Kunde prüft von der Software erzeugte Abrechnungen, Rechnungen und Übermittlungsdateien vor deren Versand auf Plausibilität und Vollständigkeit.
(7) Der Kunde meldet Störungen und Mängel unverzüglich unter möglichst genauer Beschreibung (z. B. betroffene Funktion, Zeitpunkt, Fehlermeldung, Schritte zur Reproduktion) und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei deren Analyse und Beseitigung. Störungsmeldungen und Supportanfragen über das Ticketsystem oder per E-Mail dürfen keine Patientendaten enthalten (z. B. keine Screenshots mit Patientendaten).
§ 9 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Paket und der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich je Praxis-Konto (Mandant) netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde kann zwischen monatlicher und jährlicher Zahlweise wählen. Bei jährlicher Zahlweise gewährt der Anbieter einen Nachlass von 10 % auf den Monatspreis; die Laufzeit richtet sich in diesem Fall nach § 10 Abs. 2.
(3) Die Vergütung ist jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum (Monat bzw. Jahr) zu zahlen und wird mit Rechnungsstellung fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter übermittelt Rechnungen elektronisch, auch als E-Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format im Sinne von § 14 UStG.
(4) Erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat, zieht der Anbieter die fälligen Beträge ein. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf fünf (5) Tage vor Fälligkeit verkürzt. Kosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehen, trägt der Kunde.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB. Befindet sich der Kunde mit einem Betrag von mindestens einer Monatsvergütung länger als 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung in Textform unter Androhung der Sperre und Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren. Die Vergütungspflicht bleibt hiervon unberührt. Auch während einer Sperre ermöglicht der Anbieter auf Anforderung den lesenden Zugriff auf die Kundendaten und deren Export, soweit dies zur Patientenversorgung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Kunden erforderlich ist.
(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag geltend machen. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden wegen Mängeln oder sonstiger Nicht- oder Schlechtleistung, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zum Vergütungsanspruch stehen.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung frühestens zwölf (12) Monate nach Vertragsschluss bzw. nach der letzten Anpassung zu ändern, soweit dies zur Weitergabe von Veränderungen der für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten (insbesondere für Rechenzentrum, Lizenzen Dritter, Energie und Personal) erforderlich ist; Kostensenkungen sind in gleicher Weise zu berücksichtigen. Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Bei einer Erhöhung um mehr als 10 % kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen; der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung hierauf hin.
(8) Ein Wechsel in ein höherwertiges Paket (Upgrade) ist jederzeit möglich und wird mit Freischaltung wirksam; die Vergütung wird für den laufenden Abrechnungszeitraum anteilig berechnet. Ein Wechsel in ein geringerwertiges Paket (Downgrade) wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Überschreiten die vorhandenen Kundendaten die Nutzungsgrenzen des neuen Pakets, bleiben sie erhalten; die Neuanlage weiterer Einträge kann jedoch bis zur Einhaltung der Grenzen eingeschränkt werden.
§ 10 Laufzeit, Kündigung, Anbieterwechsel und Datenrückgabe
(1) Bei monatlicher Zahlweise wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann ihn mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Abrechnungsmonats kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende kündigen.
(2) Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Vertragslaufzeit zwölf (12) Monate. Sie verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
- für den Anbieter, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags in Höhe von mindestens zwei Monatsvergütungen in Verzug ist oder trotz Abmahnung in Textform schwerwiegend gegen § 6 oder § 8 verstößt;
- für den Kunden, wenn die zugesagte Verfügbarkeit nach § 5 Abs. 1 in zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder in drei Kalendermonaten innerhalb von zwölf Monaten erheblich unterschritten wird.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform; eine Kündigung per E-Mail an info@praxenguru.de oder über eine in der Software bereitgestellte Kündigungsfunktion genügt.
(5) Der Kunde kann nach Maßgabe der Art. 23 ff. der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) jederzeit den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene IT-Infrastruktur verlangen. Die hierfür einzuhaltende Frist beträgt höchstens zwei (2) Monate. Nach Einleitung des Wechsels unterstützt der Anbieter den Kunden während eines Übergangszeitraums von bis zu 30 Kalendertagen, insbesondere durch Bereitstellung der exportierbaren Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Entgelte für den Wechsel erhebt der Anbieter nur, soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist; Vergütungsansprüche für eine vereinbarte feste Laufzeit bleiben, soweit gesetzlich zulässig, unberührt.
(6) Der Kunde kann seine Kundendaten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Exportfunktionen der Software (z. B. CSV-Export, REST-API, Backup-Export) abrufen. Darüber hinaus hält der Anbieter die Kundendaten nach Vertragsende für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit; auf Anforderung stellt er dem Kunden einen vollständigen Datenexport in einem gängigen maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gespeicherte Daten werden in verschlüsselter Form exportiert; zu ihrer Entschlüsselung sind die Schlüssel des Kunden erforderlich.
(7) Nach Ablauf der Frist nach Abs. 6 löscht der Anbieter sämtliche Kundendaten nach Maßgabe des AV-Vertrags, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Daten in Datensicherungen werden mit Ablauf des Sicherungszyklus gelöscht. Auf Verlangen bestätigt der Anbieter die Löschung in Textform.
§ 11 Mängelrechte
(1) Der Anbieter erhält die Software während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform an (§ 536c BGB). Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Er kann zunächst eine zumutbare Umgehungslösung bereitstellen, wenn der Mangel hierdurch für den Kunden in seinen Auswirkungen beseitigt wird.
(3) Das Recht des Kunden zur Minderung der Vergütung bleibt unberührt. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB).
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
(5) Eine Kündigung des Kunden nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
(6) Mängelrechte bestehen nicht, soweit eine Störung auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung, auf Änderungen durch den Kunden oder Dritte, auf der Hardware, dem Netzwerk oder der Internetverbindung des Kunden oder auf vom Kunden angebundenen Drittsystemen beruht. Für Beta-Funktionen gilt ergänzend § 7.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Fall arglistig verschwiegener Mängel, im Umfang einer übernommenen Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Für Kürzungen, Absetzungen oder Rückforderungen von Kostenträgern haftet der Anbieter nur, soweit diese auf einem von ihm zu vertretenden Fehler der Software beruhen; Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend. Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere wegen unrichtiger Eingaben oder einer unterlassenen Prüfung nach § 8 Abs. 6, ist zu berücksichtigen (§ 254 BGB).
(5) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz nach Abs. 2 verjähren in einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Ansprüche nach Abs. 1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 13 Höhere Gewalt
Keine Partei ist für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten verantwortlich, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht, die sie nicht zu vertreten hat und deren Folgen sie auch mit zumutbaren Mitteln nicht abwenden konnte, z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terror, behördliche Anordnungen, großflächige Stromausfälle oder Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage an, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Hinsichtlich der Kundendaten ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen AV-Vertrag nach Art. 28 DSGVO, der die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Gesundheitsdaten, Art. 9 DSGVO) berücksichtigt. Der Abschluss des AV-Vertrags ist Voraussetzung für die Verarbeitung personenbezogener Patientendaten in der Software.
(2) Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter nur nach Maßgabe des AV-Vertrags ein. Derzeit sind dies die Hetzner Online GmbH, Industriestraße 25, 91710 Gunzenhausen, für den Betrieb der Server in Rechenzentren in Deutschland sowie die STRATO GmbH, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin, für Domain- und DNS-Verwaltung, Website, Ticketsystem und Support-Postfächer.
(3) Der Anbieter verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und nach dokumentierter Weisung des Kunden. Eine Nutzung der Kundendaten für eigene Zwecke des Anbieters, deren Weitergabe an Dritte zu Werbe- oder Vermarktungszwecken oder deren Verwendung zum Training von Systemen künstlicher Intelligenz findet nicht statt. Der Anbieter darf technische Betriebsdaten sowie aggregierte, nicht personenbezogene Nutzungsstatistiken, die keine Rückschlüsse auf Patienten, Nutzer oder den Kunden zulassen, zur Sicherstellung des Betriebs, zur Kapazitätsplanung und zur Verbesserung der Software verwenden.
(4) Zugriffe des Anbieters auf Kundendaten, etwa im Rahmen des Supports, erfolgen nur, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist, und werden protokolliert.
(5) Personenbezogene Daten der Ansprechpartner des Kunden, die der Anbieter zur Vertragsdurchführung verarbeitet, verarbeitet der Anbieter als Verantwortlicher auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO.
§ 15 Schutz von Berufsgeheimnissen (§ 203 StGB), Vertraulichkeit
(1) Dem Anbieter ist bekannt, dass der Kunde und seine Mitarbeiter als Angehörige eines Heilberufs Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 203 Abs. 1 StGB sein können. Der Anbieter wirkt an der beruflichen Tätigkeit des Kunden als sonstige mitwirkende Person im Sinne von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB mit.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, über fremde Geheimnisse, insbesondere zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse und Gesundheitsdaten von Patienten, die ihm bei der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren und sich nur insoweit Kenntnis von ihnen zu verschaffen, wie dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist. Der Anbieter ist darüber belehrt, dass er sich bei einer unbefugten Offenbarung solcher Geheimnisse nach § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB strafbar machen kann.
(3) Der Anbieter zieht weitere Personen, insbesondere eigene Mitarbeiter und Unterauftragnehmer, nur heran, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, und verpflichtet sie, soweit sie bei ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen erlangen können, vor Beginn ihrer Tätigkeit in Textform zur Geheimhaltung unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung.
(4) Die Pflichten nach Abs. 2 und 3 gelten zeitlich unbegrenzt über das Vertragsende hinaus.
(5) Darüber hinaus behandeln beide Parteien alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich. Diese Pflicht gilt für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Vertragsende fort. Sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist.
§ 16 Referenznennung
Der Anbieter ist nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform berechtigt, den Kunden unter Nennung seines Namens oder Logos als Referenzkunden zu benennen. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 17 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Verträge zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, zur Beschreibung neuer Funktionen oder zur Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen der Hauptleistungspflichten (Leistungsumfang und Vergütung) sind auf diesem Weg ausgeschlossen; für Preisänderungen gilt ausschließlich § 9 Abs. 7.
(2) Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung gesondert auf diese Folge sowie auf das Widerspruchsrecht hin. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Passau. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang (§ 305b BGB).
(4) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).
Passau, Oktober 2026
Jonas Zerer · Zerer ITS